TüRKEI UND EU - Der Spiegel

1. Die Türkei gehört nicht zu Europa

Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die Kultur des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu Europa. Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit und Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt, muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine, Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische Einheit, als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.

2. Ankara missachtet Menschenrechte

Zu Europa gehört die Gabe, sich beständig selbst infrage zu stellen. Ankara hat diese Fähigkeit zu keiner Zeit besessen. Bis heute leugnen die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15. Prekärer noch: Selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei flächendeckend gefoltert. Das stellt die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation fest. Allein bis August seien 600 Folterfälle dokumentiert. Zwar versprach der Ministerpräsident gestern in Brüssel, von der Folter zu lassen, die Wahrung der Menschenrechte scheint dennoch nicht gewährleistet. Sie aber gehört zu Europa wie der Eiffelturm zu Paris.

3. Es droht eine Völkerwanderung

In der Europäischen Union herrscht das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder darf dort hinziehen, wo es ihm gefällt. Das gilt auch für die Türken als Mitglieder der EU – selbst wenn Brüssel übergangsfristen von bis zu sieben Jahren wie im Falle Polens einführen sollte. Die Freiheit brächte viele anatolische Bauern auf die Beine. Experten fürchten, dass bis zu drei Millionen Menschen gen Nordwesten ziehen könnten. Etwa 15 Millionen Moslems leben in der EU, allein in Deutschland 2,5 Millionen Türken. Von Ausnahmen abgesehen, ist ihre Integration gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung würde die Probleme nur noch verschärfen.

4. Die Unionsidee wird zerstört

In dem Versuch, Europa aus den Trümmern des Weltkrieges zu führen und es zu einen, lag stets auch die Idee, „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen, wie es Winston Churchill 1946 in seiner Züricher Rede formulierte. Bis heute halten die meisten Mitglieder der EU daran fest. Beleg dafür ist die Umbenennung der „Europäischen Gemeinschaft“ in „Europäische Union“, von der Einführung einer gemeinsamen Währung zu schweigen. Will man den Unionscharakter bewahren, will man die Union vertiefen, ist ein europäisches Wirgefühl vonnöten. Ein EU-Beitritt der Türkei – in 20 Jahren das bevölkerungsreichste Land der EU – brächte die wirklich europäischen Staaten auseinander. Aus diesem Grund sind übrigens die Briten für den Beitritt Ankaras. Sie hoffen, die EU mithilfe der Türkei in eine Freihandelszone zu verwandeln und die politische Vertiefung zu unterlaufen.

5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen

Und das in allen Bereichen: finanziell, politisch und in sozialer Hinsicht. Experten verschiedener unabhängiger Institute haben errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die Aufnahme aller zehn neuen Länder am 1..Mai. Nimmt man an, dass Ankara genauso behandelt wird wie jene zehn, hätte es Anspruch auf über 45 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Der türkische Agrarmarkt – er macht immer noch über 14 Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes aus – brächte Brüssel und seine Agrarpolitik in schwerste Bedrängnis. Darüber hinaus würde die Türkei als größter Staat innerhalb der europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erhielte das ärmste Land eine politisch dominierende Rolle.

6. Die EU ist keine karitative Anstalt

Die Entwicklung in der Türkei ist eine innertürkische Angelegenheit. Die Türkei selbst und viele Anhänger eines Beitritts sehen das anders. Sie instrumentalisieren die EU, um eine bestimmte politische Linie im Land durchzusetzen. Die Türkei muss ein Eigeninteresse an Reformen und der Modernisierung haben. Die Türkei muss ihre politischen Hausaufgaben selbst lösen.

7. Das Strategie-Argument zieht nicht

Die Befürworter betonen sinngemäß: Um den Konflikt der Kulturen im Kampf gegen den Terrorismus zu entkrampfen, müsse das EU-Mitglied Türkei als Modell eines verwestlichten, wohlhabenden islamischen Staates auf die moslemisch-arabische Welt ausstrahlen. Dort aber ist Ankara etwa so beliebt wie die Japaner in Korea. Viele Araber haben die Türken als Kolonialmacht noch immer nicht vergessen. Die Türkei ist keine Brücke zwischen Ost und West. Zudem ist für strategische Fragen vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an.

8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft

Wäre Ankara Mitglied in der EU, stießen Europas Grenzen an die zentralen Konfliktregionen der Erde. Plötzlich wären wir Nachbarn höchst unappetitlicher Regime mit der Neigung zu unberechenbaren Drohgebärden und unglaublichen Potenzialen an Extremisten. Viele Tausend Grenzkilometer müssten streng bewacht werden, um all die Menschen abzuhalten, die aus Asien, der Arabischen Halbinsel, vielleicht sogar aus Afrika über die Türkei nach Europa wollen.

9. Das Beitrittsversprechen ist Legende

Um die Südostflanke der Nato auch wirtschaftlich zu stabilisieren, baten die Amerikaner in der Hochzeit des Kalten Krieges darum, der Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Aus diesem Grund eröffnete der europäische Klub der sechs in Artikel.28 des Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit eines Beitritts. Nur war damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur Diskussion. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.

10. Es gibt sinnvolle Alternativen

Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne Vollmitgliedschaft – assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits – eine moderne Demokratie werden. Geschützt würde sie im Rahmen der Nato. Darüber hinaus könnten ihr weitere Vorzüge in der Zollunion gewährt werden. Auch ließen sich schon bestehende Hilfsprogramme aufstocken. Die Türkei gehört zu Europas Nachbarn, sie ist Bündnispartner in der Nato. Wo liegt das Problem?

Artikel erschienen am Fr, 24. September 2004

"Beim christlichen Gebet sitzen die Spitzel nebenan "

In zwei Wochen entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Mittelpunkt der Kritik steht neben der Folter die mangelnde Religionsfreiheit. Vor allem Christen und Schiiten haben es schwer in der Türkei.

DER SPIEGEL - 06.Dezember 2004 - von Von Dorothée Junkers

Es ist historisch unbestreitbar, dass es 1915-16 im damaligen Osmanischen Reich systematische Verfolgungen und Vertreibungen von Armeniern gegeben hat, die über eine Million Opfer forderten und die nach den geltenden menschenrechtlichen Kriterien den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.

Berlin - Pater Felix Körner von der Kirche Sankt Terese in Ankara steht seit zwei Jahren der internationalen christlichen Gemeinde vor. Die Erfahrungen, die er in dieser Zeit in der türkischen Hauptstadt gemacht hat, sind alles andere als angenehm. "Zu unserem Gottesdienst kommen Spitzel, die Fotos machen, um zu dokumentieren, was dort aus ihrer Sicht Unheimliches geschieht", klagt der Jesuit.

Körner arbeitet als Angestellter der französischen Botschaft in Ankara - anders würde er als ausländischer Pfarrer in der Türkei keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Denn auch die Kirche gehört der Botschaft. Für die christlichen Glaubensgemeinschaften ist dies eine beliebte Hilfskonstruktion, denn Kirchen haben in der Türkei keinen eigenen Rechtsstatus und damit auch kein Recht auf Eigentum - was die in der Verfassung verbriefte Religionsfreiheit de fakto aushebelt.

Rund zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird, versuchen christliche Lobbyisten, auf die schwierige Lage der Gläubigen in dem Land aufmerksam zu machen. "Wir haben leider Grund, auf die Religionsfreiheit der christlichen Minderheiten hinzuweisen", sagte kürzlich etwa der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Zwischen der Situation der Christen in der Türkei und die der Muslime in der EU liegen Welten. Während Muslime ihre Religion in der EU ausüben können, in diesem Jahr in Rotterdam Europas größte Moschee gebaut worden ist, stellt sich für die Christen in der Türkei die Lage gänzlich anders dar. Jahrzehntelang wurde dort keine Kirche mehr errichtet. Das Thema Christentum in der Türkei wird eher vermieden - obwohl sogar die berühmte Hagia Sophia zu byzantinischer Zeit einmal eine bedeutende Kirche war und Istanbul einst Konstantinopel hieß.

Von ständiger Diskriminierung betroffen sind nicht nur die rund 100.000 Christen, sondern auch 20.000 Juden und Muslime schiitischen Glaubens. Zwar hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan eine Reihe von Gesetzesinitiativen in Gang gebracht, die unter anderem zur rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften führen sollen. Doch der EU-Kommission reicht dies noch nicht. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht heißt es: "Die durch die Reformpakete im Hinblick auf die Religionsfreiheit eingeführten Änderungen haben bislang nicht die gewünschten Auswirkungen gezeigt."

"Klare Defizite" Zwar begreift sich die Türkei als laizistischer Staat. Wer etwa ein Kopftuch trägt, darf nicht an den Universitäten studieren oder in der Verwaltung arbeiten. So sind die Töchter des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an amerikanischen Universitäten eingeschrieben, wo ein Kopftuch keine Rolle spielt. Doch die Angst der laizistischen Eliten vor einer Reislamisierung ihres Landes ist die eine Seite der türkischen Wirklichkeit - die andere ist ihr ungeklärtes Verhältnis zum Christentum.

Das Massaker der Türken an den christlichen Armeniern während des Ersten Weltkriegs etwa ist eines der größten Tabus in der Türkei. Damals waren über eine Million Armenier getötet worden - der erste Genozid eines mörderischen Jahrhunderts in Europa. Wer die Verbrechen an den Armeniern in der Türkei offen anspricht - wie etwa in den vergangenen Jahren der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir - wird bis heute mit diffamierenden Artikeln in türkischen Medien überzogen. "Es ist jenseits meiner Vorstellungskraft, dass ein Land aufgenommen wird, das sich dieses Thema vom Hals zu halten trachtet", kritisiert Huber.

Hinzu kommt aus muslimischer Sicht die Angst, christliche Kirchen könnten in der Türkei missionieren. Zwar steht christliche Missionierung in der Türkei nicht unter Strafe wie in vielen anderen Staaten mit islamischer Bevölkerungsmehrheit. Doch gern gesehen ist sie nicht. Mit ihrer Hinhaltetaktik gegenüber den religiösen Minderheiten manövriert sich Ankara selbst bei Politikern im Westen ins Abseits, die einer EU-Vollmitgliedschaft des Landes aufgeschlossen gegenüber stehen.

"Es gibt klare Defizite im Bereich der Rechte religiöser Minderheiten in der Türkei, nicht nur der christlichen, auch der schiitischen", sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Kirchen keine eigenen Priester ausbilden dürfen. Kritiker wie Roth setzen nun auf die EU-Beitrittsverhandlungen, um diese Situation zu beenden. "Religionsfreiheit ist eins der wichtigsten Kopenhagener Kriterien", betont die Grüne.

Amnesty: Türkei nur offiziell laizistischer Staat

Das katholische Hilfswerk missio kritisiert die unzureichende Rechtssicherheit. "Die nicht-muslimischen Minderheiten und selbst manche muslimischen Religionsgruppen sind allen staatlichen Bekundungen zum Trotz subtilen bis hin zu ganz offenen Diskriminierungen ausgesetzt", sagt missio-Vizepräsident Gregor von Fürstenberg. Diese reichten bis hin zur Berufswahl und ins innerste Privatleben. Eine Darstellung, die von Menschenrechtsaktivisten geteilt wird.

"Die Türkei ist zwar offiziell ein laizistischer Staat, verhält sich aber nicht so", so Amke Dietert-Scheuer, Türkei-Expertin von Amnesty Deutschland. So kämen etwa die großen finanziellen Ressourcen des Staates ausschließlich dem sunnitischen Glauben zugute. Andere Glaubensrichtungen dürften ihre Sprache nicht sprechen und keine Kirchen bauen oder renovieren.

"Steter Tropfen höhlt den Stein"

Dagegen betont der Türkei-Experte Hayrettin Aydin von der Universität Bremen die Besserungen. "Praktisch gesehen werden die Kirchengemeinschaften nicht mehr behindert, auch die Priester an den Botschaften üben ihren Beruf aus, und am Ende wird es eine Liberalisierung geben." Eine Heranführung an die EU könnte in der Türkei politische Reformen weiter voranbringen, glaubt der Wissenschaftler.

Die Schritte der türkischen Regierung werden auch im Bundestag aufmerksam verfolgt. "In der Türkei scheint sich etwas zu bewegen", resümiert SPD-Politikerin Angelika Graf, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags. Sie hatte sich kürzlich mit Mehmet Elkatmis getroffen, dem Vorsitzenden des entsprechenden türkischen Gremiums.

In Antalya, habe ihr der türkische Parlamentarier bestätigt, gebe es nun erstmals einen Pfarrer, der sich auch so nennen dürfe. "Das ist ein echter Fortschritt", lobt Graf. Auch beim Thema Grundstücke und der Ausbildung christlicher Priester habe Elkatmis den Eindruck erweckt, dass die Türkei sich bewegen will. Doch auch bei Graf bleibt ein Rest Skepsis. Kurzfristig, so die Sozialdemokratin, würden sich die Probleme wohl nicht lösen lassen. Aber "steter Tropfen höhlt den Stein", hofft sie. Selbst Kritiker wie das katholische Hilfswerk missio befürworten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. "Wir fordern aber als unbedingte Voraussetzung die Religionsfreiheit als nicht verhandelbares Menschenrecht", betont Fürstenberg. In seltener Einigkeit stimmen die Katholiken in diesem Punkt mit Grünen und SPD überein - und nicht mit der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, deren Führungspersonal für das Modell der "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft eintritt.

EKD-Ratspräsident Huber dagegen hält nichts davon, in den Verhandlungen eine Alles-oder-nichts-Strategie anzuwenden. "Deshalb", so der evangelische Bischof, "muss das Modell einer privilegierten Partnerschaft als einer der möglichen Ausgänge im Blick bleiben."

15.12.2004

Europäisches Parlament für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europäische Parlament hat sich in einer Abstimmung deutlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen.

407 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg in geheimer Wahl dafür, 262 dagegen. Die Türkei wurde aufgerufen, weitere Reformen vorzunehmen und bereits beschlossene Gesetze in die Praxis umzusetzen. Das Votum des Parlamentes ist nicht bindend. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen am Donnerstag und Freitag eine endgültige Entscheidung treffen.

Die Abgeordneten forderten die Türkei auf, die kurdische Minderheit und den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. „Dabei handelt es sich aber nicht um neue Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen“, sagte Parlamentspräsident Josep Borrell. Der konservative niederländische Berichterstatter Camiel Eurlings stellte klar: „Die Kriterien für die Mitgliedschaft sind noch nicht erfüllt.“ Nach seinem Bericht ist das Ziel der Verhandlungen zwar die Vollmitgliedschaft. Der Beitrittsprozess sei aber kein Automatismus. So müsse die Türkei die Republik Zypern anerkennen.

Abgeordnete der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion scheiterten mit ihren Anträgen, die Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen und statt dessen eine privilegierte Partnerschaft anzustreben. Die FDP- Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hatte die von der CDU/CSU angestoßene Debatte um eine privilegierte Partnerschaft vor der Abstimmung als irrelevant kritisiert. „Das sind leere Worthülsen der CDU/CSU, um sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen“, sagte sie.

Der niederländische Europaminister Atzo Nicolai betonte als amtierender EU-Ratspräsident, dass es keinen Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei gebe. Die Kritik, die Türkei passe als islamisches Land nicht in die EU, wies Nicolai zurück: „Die EU ist keine religiöse oder kulturelle Gemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, auf ihrem Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschließen. „Die Türkei hat die politischen Kriterien ausreichend erfüllt.“ Gleichzeitig forderte er ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen.

DPA/WIW

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