Bundestagsfraktionen verabschieden gemeinsamen Antrag

Türkei sollte Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern als Chance im Demokratisierungsprozess nutzen

16. Juni 2005, Erwin Marschewski

Es ist historisch unbestreitbar, dass es 1915-16 im damaligen Osmanischen Reich systematische Verfolgungen und Vertreibungen von Armeniern gegeben hat, die über eine Million Opfer forderten und die nach den geltenden menschenrechtlichen Kriterien den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.

Anlässlich der Beschlussfassung über den fraktionsübergreifenden Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915?" im Deutschen Bundestag am 16. Juni 2005 erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Es ist erfreulich, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages nach der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 in der Türkei zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, der eine Aufarbeitung dieses Kapitels der Geschichte einfordert.

Zahlreiche Staaten in Europa haben die Verbrechen an den Armeniern durch die "Jungtürkische Bewegung" als Völkermord anerkannt, auch existieren Parlamentsbeschlüsse, darunter der der französischen Nationalversammlung vor vier Jahren.

Bei den Forderungen des gemeinsamen Antrags geht es nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen, sondern die Grundlage für eine auf historischer Aufarbeitung beruhende Aussöhnung zu schaffen.

Die Türkei sollte eine Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern und anderen christlichen Volksgruppen, Aramäern, Assyrern und Chaldäern auch als Chance im Demokratisierungsprozess verstehen.

Leider haben das Verhalten der türkischen Regierung, ebenso wie diesbezügliche Beschlüsse des türkischen Parlaments und auch die reflexhaften Aktionen türkischer Diplomaten in Deutschland in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Türkei versuche mit Macht eine objektive Aufarbeitung dieses Kapitels ihrer Geschichte zu verhindern.

Uns Deutschen muss ebenfalls an einer Aufarbeitung dieser schweren Menschenrechtsverletzungen gelegen sein. Denn Deutschland trägt eine historische Mitverantwortung, weil das deutsche Kaiserreich zum Zeitpunkt der Vertreibungen im Osmanischen Reich einen der Hauptverbündeten des Ersten Weltkrieges hatte und deshalb nichts unternommen hat, um die schrecklichen Massaker und Vertreibungen zu verhindern.

Ferner könnte eine Aufarbeitung dieses Kapitels einen Beitrag zur Beilegung der heute noch bestehenden erheblichen Konflikte zwischen der Türkei und Armenien im Kaukasus beitragen. Nicht zuletzt würde eine objektive Aufarbeitung einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in Deutschland leisten.

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CDU/CSU

 


 



"Armenien-Frage: Türkei sauer auf CDU/CSU"

Neuer Zoff zwischen dem EU-Bewerber Türkei und der größten deutschen Oppositionspartei: Der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemçelik, hat CDU und CSU eine "plumpe Verleumdung der türkischen Geschichte" vorgeworfen.

T-Online - Nachrichten - AFP >>> CDU/CSU Antrag (PDF) <<<

Es ist historisch unbestreitbar, dass es 1915-16 im damaligen Osmanischen Reich systematische Verfolgungen und Vertreibungen von Armeniern gegeben hat, die über eine Million Opfer forderten und die nach den geltenden menschenrechtlichen Kriterien den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.

Der in den Bundestag eingebrachte Antrag der Unionsfraktion zu den Vertreibungen und Massakern an den Armeniern zeichne sich durch "Vorurteile, sachliche Fehler, bedeutsame Informationsdefizite und einseitige Erwartungen" aus, erklärte Irtemçelik am Sonntag in Berlin.

• Türkei soll Massaker anerkennen Die Unionsfraktion hatte in der vergangenen Woche im Bundestag den umstrittenen Antrag eingebracht. Darin wird die Türkei aufgefordert, die Massaker an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts durch das Osmanische Reich offiziell anzuerkennen. In dem Antrag, der im April im Parlament debattiert werden soll, wird das Wort Völkermord vermieden.

• "Widerspruch zu europäischen Werten" In dem Papier heißt es, die deutsche Regierung müsse alles dafür tun, dass sich die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches "mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt". Die Haltung Ankaras, den Vorwurf der Massaker und Vertreibung an den Armeniern zurückzuweisen, stehe "im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Wertegemeinschaft der Europäischen Union leitet". Und schließlich strebe die Türkei eine Mitgliedschaft in der EU an, die CDU und CSU allerdings sowieso ablehnen.

• Botschafter: Thema für Historiker Die CDU/CSU werde ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht, wenn sie "sich zum Sprecher des fanatischen armenischen Nationalismus macht, welcher sich gegen die territoriale Integrität der Türkei und die bestehenden Grenzen zwischen beiden Ländern richtet", hält der türkische Botschafter nun dagegen. Diese Themen seien "derart ernst und tiefgehend, dass sie von politischen Parteien in Drittländern nicht aus innenpolitischem Kalkül" benutzt werden dürften, erklärte Irtemçelik. Die "Erörterung der Geschichte und deren Beurteilung" sollte Historikern überlassen werden, findet der Botschafter. Er forderte die Union auf, ihre Initiative auf sich beruhen zu lassen.

• Im April 90. Jahrestag der Massaker Am 24. April jährt sich der Auftakt zu den Massakern an den Armeniern zum 90. Mal. Die Armenier waren 1915 und 1916 in Ostanatolien unter der Herrschaft des damals mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reiches systematischer Verfolgung ausgesetzt. Nach armenischen Angaben wurden dabei bis zu 1,5 Millionen Armenier ermordet; die Türkei weist den Vorwurf der systematischen Verfolgung zurück und spricht von maximal 300.000 Toten.

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T-Online

 


 

Union will Türkei mit ihrer Vergangenheit quälen

Armenier-Debatte im Bundestag

WELT am SONNTAG - 3. April 2005


Dies ist ein Stück von der Wahrheit. So bitter wie der Kaffee, den Mehmet Ali Irtemcelik gerade zuckert. "Unsere Beziehungen zu Deutschland sind besonders", sagt er. Der Löffel kreist und kreist im Mokka. Schließlich schaut Irtemcelik auf. "Daher betrübt mich die Haltung der CDU."

So sprechen Diplomaten. Irtemcelik, Botschafter der Türkei in Deutschland, verrät mittels steinerner Miene, daß er mehr als nur betrübt ist. Er hat ein Problem. Eingebrockt hat es ihm die Union. Sie sucht ihn mit einer Wahrheit heim: In drei Wochen jährt sich zum 90. Mal der Völkermord an den Armeniern, verübt von Schergen des Osmanischen Reiches. Dessen Nachfolgestaat vertritt Irtemcelik in Berlin. In drei Wochen nun wollen CDU und CSU eine Resolution des Bundestages voranbringen, welche an die Massaker und Vertreibungen im Jahr 1915 erinnert, bei denen mindestens eine Million Menschen starben. Für Irtemcelik und viele andere Türken ein Affront; gilt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit selbst noch in der vierten Generation ihrer Gesellschaft als Tabu.

"Der Antrag ist voller Vorurteile und materieller Fehler", kritisiert Irtemcelik. Er ahnt es: CDU und CSU, einer türkischen EU-Mitgliedschaft gegenüber nicht gerade aufgeschlossen, bauen mit der für Ankara sicherlich unannehmbaren Resolution eine neue Hürde auf, welche die Regierung Recep Erdogans auf ihrem Weg gen Brüssel ins Straucheln bringen kann. Sie könnte gar in jenes Loch stürzen, das sich zwischen europäischer Gedächtniskultur einerseits und türkischer Verdrängungstradition andererseits auftut.

Auf dieses Loch verweist man in den Unionsparteien gern. "Die Armenier-Resolution ist ein wichtiges Thema für den EU-Beitritt", sagt Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Union will somit die Armenier-Frage zu einem Lackmustest für die türkische EU-Tauglichkeit machen. Rückendeckung erhält sie dafür von Rot-Grün. "Es wird keinen parteipolitischen Schlagabtausch geben", heißt es in der SPD, wo die Unions-Resolution auf Wohlwollen gestoßen ist. Und die Grünen, die mit einer ähnlichen Initiative vor vier Jahren noch im Bayerischen Landtag scheiterten, sperren sich auch nicht.

Am 21. oder 22. April wird der Bundestag über den Völkermord debattieren. Schon jetzt hat man sich interfraktionell geeinigt, die Resolution in den Auswärtigen Ausschuß zu verweisen. Daß nicht gleich über sie abgestimmt wird, so heißt es, liege nur daran, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang Mai die Türkei besucht. Solch schweres Gepäck möchte er sich nicht zumuten. Noch nicht: Daß der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Erklärung im Geiste der nun jetzigen Resolution abgibt, gilt als sicher. Das weiß der Botschafter.

Ein Gespräch mit Irtemcelik zeigt, wie zäh die Verständigung ist; sie scheitert schon im Ansatz. Wurden die Armenier nicht deportiert? Starben die meisten nicht dabei? "Dies bestreitet niemand. Jedoch besteht ein Vogel nicht nur aus einem Schnabel", sagt Irtemcelik. Es müsse daran erinnert werden, daß es sich um einen tragischen Prozeß handelte, der "in den 1880er Jahren mit dem Aufstand und den Massakern der Armenier begonnen und sich unter den Kriegsbedingungen fortgesetzt hatte." Die Armenier aber starben zu Hunderttausenden. Was die Akten damaliger deutscher Diplomaten belegen. "Das ist richtig. Auf der anderen Seite wurde auch eine große Zahl osmanischer Bürger muslimischen Glaubens von armenischen Aufständischen massakriert. Das heißt, wir und die Armenier waren in den Fallen jener Kräfte gefangen, die versuchten, das Osmanische Reich zu zerstören. Beide Seiten waren Opfer und Mörder zugleich." Wolle er etwa die Massaker relativieren? "Auf keinen Fall", sagt er. "Es geht darum, die Wahrheit in all ihren Facetten betrachten und akzeptieren zu können." Der Grund, so Irtemcelik, weshalb die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu gemeinsamen Bemühungen um die Aufklärung der Geschichte zurückweise, sei, daß sie "wohl weiß, daß die Wahrheit ganz anders aussieht als ihre Schilderungen."

Es ist, als redete man aneinander vorbei. Der Botschafter bedient sich einer altbekannten Taktik: Er verwischt die Fakten. Und er sagt nicht, daß die Zahl der damaligen türkischen Opfer grotesk übertrieben ist und nicht im geringsten an die der armenischen Opfer heranreicht. Er sagt auch nicht, daß den Aufständen der Armenier vom Staat organisierte überfälle türkischer Banden vorangingen. Nicht, daß die Regierung in Istanbul damals eine Türkifizierung ihres Reiches anstrebte, eine armenische Autonomie verhindern wollte und deshalb gezielt "vernichtete". Ferner nicht, daß die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu einer gemeinsamen Historiker-Kommission deshalb ablehnte, weil die Wissenschaft ihre Arbeit schon getan hat. Irtemcelik sagt schließlich nicht, worum es ihm tatsächlich geht: um Zeitaufschub. Die "Armenier-Frage" soll verschleppt werden.

Je näher der 24. April als Jahrestag des Genozids rückt, desto unversöhnlicher zeigen sich die deutsche und die türkische Politik. Erklärt sich der Bundestag, wird das Parlament in Ankara aufschreien. Die Entrüstung wird daran erinnern, wie unfertig die türkische Demokratie ist. Einen Völkermord im Zuge ihrer Geburt kann sie noch nicht zugeben. Deshalb hat sie ihren Platz in der Welt noch nicht gefunden.

Jan Rübel


 


 

Merkel stellt Türkei Bedingungen für EU-Verhandlungen

Freitag 27 Mai, 2005 08:08 CET

REUTER - 27 Mai, 2005


Hannover (Reuters) - Die CDU-Chefin und voraussichtliche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat der Türkei Bedingungen für die Aufnahme der vereinbarten Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) gestellt.

Für den Beginn der Gespräche am 3. Oktober sei festgelegt worden, dass die Türkei bis dahin noch einige Dinge zu machen habe, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dazu gehöre die Zypern-Frage. „Ich halte das für ein ziemlich inakzeptablen Zustand, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, die Türkei will es werden und gleichzeitig kommen die beiden nicht zueinander." Das müsse geklärt werden. Die Türkei macht eine Anerkennung Zyperns, dessen griechisch-sprachiger Teil EU-Mitglied ist, von einem Friedensabkommen für die Insel abhängig. Zypern ist seit der türkischen Invasion von 1974 geteilt.

Merkel dringt auch auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien: "Ich muss auch deutlich sagen, dass ich es für veränderungswürdig halte, dass die Türkei mal diplomatische Beziehungen zu Armenien aufnimmt." Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt, da die Türkei den Volkermord an der armenischen Bevölkerung Anfang des vergangenen Jahrhunderts leugnet. Auch mehrere EU-Länder haben gefordert, dass die Türkei den Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkennt.

Auch in der gesellschaftlichen Entwicklung sieht Merkel Defizite. Bei der Rolle der Frau in der Türkei habe sie große Fragezeichen. Das sei ein ganz ernstes Problem ist, jenseits von irgendwelchen religiösen Wurzeln.

Merkel plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU. Eine Vollmitgliedschaft kommt aus ihrer Sicht in absehbarer Zeit nicht in Frage. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU um osteuropäische Länder habe sie Zweifel, ob die Union auch die Kraft habe, zusätzlich noch die Türkei zu integrieren. Die Bundesregierung hatte im Gegensatz zur Union die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet. Bundeskanzler Gerhard Schröder will, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird, wenn sie deren Bedingungen erfüllt.